(12. März 2025) Die Europäische Union (EU) war bisher ein zentraler Geldgeber für Projekte zu Gender, Frieden und Sicherheit auf dem afrikanischen Kontinent. Dazu zählen die Förderung der politischen Teilhabe von Frauen* in Friedensprozessen sowie die Prävention und der Schutz vor sexualisierter Gewalt. Doch mit der aktuellen sicherheitspolitischen Neuausrichtung der EU verschieben sich die Prioritäten hin zu einer zunehmenden militärischen Abschreckung gegenüber Russland sowie einer strategischen Unabhängigkeit von den USA. Vor diesem Hintergrund stellt sich die zentrale Frage: Wie wirken sich die neuen sicherheitspolitischen Prioritäten auf die Finanzierung feministischer Friedensarbeit aus?
EU Förderung für Demokratie, Frieden und Gleichberechtigung
Die Unterstützung von Demokratie, Frieden und Gleichberechtigung ist in der EU Außenpolitik sehr stark verankert. Aus diesem Grund hatte sich die EU als Ziel gesetzt, dass 85% aller neuen Maßnahmen im Bereich der Außenbeziehungen bis 2025 zur Gleichstellung der Geschlechter beitragen sollen. Beispielsweise fördert die EU den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen in Tansania und stellt in Somalia finanzielle Mittel für Überlebende von sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt zur Verfügung. Zudem wurde vermehrt ein Augenmerk auf die Bildungs- und Sensibilisierungsarbeit für Jungen* und Männer* gelegt. Dadurch soll beispielsweise in Mosambik Gewalt gegenüber allen Geschlechtern in Zukunft reduziert werden. Diese Art von EU Förderung von Demokratie und Frieden unterstreicht, wie der Stand der Gleichberechtigung als Indikator für gesellschaftlichen Frieden fungieren kann. So argumentieren Wissenschaftler*innen , dass Gesellschaften mit ausgeprägter Gewalt gegen Frauen* tendenziell repressivere und konfliktanfälligere politische Systeme aufweisen. Beispielsweise sei eine hohe Rate geschlechtsspezifischer Gewalt mit einer erhöhten Wahrscheinlichkeit innerstaatlicher und zwischenstaatlicher Konflikte verknüpft. Aktuell lässt sich jedoch weltweit ein Rückgang von Frauen*- und LGBTQIA+-Rechten beobachten. Diese Entwicklungen gefährden somit nicht nur die Gleichberechtigung, sondern untergraben langfristig auch gesellschaftliche Stabilität und Frieden.
Rolle der Zivilgesellschaft für nachhaltigen Frieden
Feministische Organisationen des afrikanischen Kontinents sowie der afrikanischen Diaspora spielen eine zentrale, aber oft unterschätzte Rolle in Friedensprozessen. So setzen sich Organisationen wie African Feminism, Akina Mama wa Afrika oder Nala Feminist Collective nicht nur für die Beendigung von Gewaltkonflikten ein, sondern verknüpfen unter anderem Klima- und Ernährungssicherheit mit der Gewalt, die Kriege mit sich bringen. Beispielsweise wird in der ugandischen Region Karamoja deutlich, dass die menschengemachte Klimakrise zu Naturkatastrophen führt, welche wiederum zu Flucht und Vertreibung, aber auch zu bewaffneten Konflikten um natürliche Ressourcen führen können. Ein feministisches Sicherheitsverständnis verdeutlich somit, dass Sicherheitspolitik eng mit sozialen, ökonomischen und ökologischen Faktoren verbunden ist. Es geht für viele feministische Akteur*innen also nicht primär um die Abschreckung durch militärische Interventionen. Vielmehr handelt es sich um ein Sicherheitsverständnis, das strukturelle Benachteiligung sowie soziale Ungleichheit als zentrale Ursachen für Gewalt sieht und diese Ursachen daher in Friedensstrategien einbezogen werden müssen. Aktivist*innen wie Reem Abbas oder Rosebell Kagumire fordern daher konkret das Recht ein, dass afrikanische Frauen* zukünftige Gesellschaften aktiv mitgestalten können – sei es als Teil der Zivilgesellschaft, in den Parlamenten und innerhalb der Afrikanischen Union (AU). Auch die EU fördert aktiv die politische Teilhabe von Frauen* durch ihre Programme zu Demokratie, Frieden und Gleichberechtigung.
Strategische Ausrichtung der EU Sicherheitspolitik
Gleichzeitig spiegeln sich die strategischen Interessen der EU bei der Verknüpfung von Gender und Sicherheitspolitik wider. Insbesondere die Bekämpfung irregulärer Migration sowie Maßnahmen zur Extremismus- und Terrorismusprävention sind zu nennen, da diese mit einer zunehmenden Militarisierung der EU einhergehen. Ein besonders prägnantes Beispiel ist die EU Mission zur Sicherung der Außengrenzen in Libyen. Hierbei wird gezielt mit der Förderung von Frauen* argumentiert, um die Effizienz der Mission zu steigern. Dies geschieht unter der Annahme, dass Frauen* im Kampf gegen Menschenhandel neue Perspektiven und alternative Herangehensweisen einbringen können, die ihren Kollegen* aufgrund geschlechtsspezifischer Rollenbilder verwehrt bleibe. Auch in der Prävention von Extremismus und Terrorismus auf dem afrikanischen Kontinent fordert die EU eine stärkere Einbindung von Frauen*. So fördert die EU ein Projekt, das sich mit der Radikalisierung von Frauen* beschäftigt. Durch gendersensible Methoden für Nachrichtendienste soll analysiert werden, warum sich Frauen* extremistischen Gruppen anschließen und welche Präventionsstrategien zur Terrorismusbekämpfung entwickelt werden können. Die Annahme hierfür ist, dass Frauen* durch ihren direkten Zugang zu anderen Frauen* und Mädchen* in bestimmten sozialen und kulturellen Kontexten Informationen erhalten, die für Männer* nicht zugänglich seien.
Wie geht es mit der EU Sicherheitspolitik weiter?
In Anbetracht der aktuellen sicherheitspolitischen Lage, wird die EU weiterhin auf militärische Mittel zur Sicherung der Außengrenzen setzen. Parallel dazu hat die EU bereits damit begonnen ihre internationalen Partnerschaften verstärkt auf Finanzinstitutionen sowie den Privatsektor auszulegen. Ein Beispiel dafür ist ein EU finanziertes Projekt zu Frieden und Sicherheit in der Region der Großen Seen (Burundi, Demokratische Republik Kongo, Ruanda, Uganda), in der Gleichberechtigung als Unterziel genannt, jedoch nicht weiter ausgeführt wird. Stattdessen steht die Kontrolle des illegalen grenzüberschreitenden Handels im Bergbau in Konfliktgebieten im Vordergrund. Diese Ausrichtung könnte dazu führen, dass EU Investitionen verstärkt nach rein wirtschaftlichen und militärischen Kriterien erfolgen und somit feministische Friedensansätze zunehmend an Bedeutung verlieren. Gleichzeitig nimmt der negative Trend der Unterfinanzierung feministischer Projekte dramatisch zu. Während einige EU-Mitgliedstaaten, wie die Niederlande, ihre feministische Entwicklungspolitik bereits drastisch reduzieren, zeichnet sich auch auf der EU Ebene eine deutlich restriktivere Förderpolitik ab. Dies führt nicht nur zu Finanzierungslücken, sondern auch zu einem politischen Machtvakuum, in dem die feministische Zivilgesellschaft an Einfluss verlieren wird.
Trotz dieser Entwicklungen sollte die Resilienz und Stärke der afrikanischen feministischen Zivilgesellschaft nicht unterschätzt werden. Erst vor kurzem wurde die AU Konvention zur Beendigung von Gewalt gegen Frauen* und Mädchen* beschlossen – ein bedeutender politischer Erfolg, der durch jahrelange Arbeit feministischer Organisationen des Gender is My Agenda Campaign (GIMAC) Networks erreicht wurde. Jedoch gehört es auch zur Bestandsanalyse, dass zahlreiche Projekte zu Gender, Frieden und Sicherheit auf dem afrikanischen Kontinent, ohne externe Fördermittel bisher nicht realisiert werden konnten. Daher bleibt der Appell an die EU bestehen, feministische Projekte zu fördern, um eine nachhaltige Friedensförderung zu ermöglichen und bestehende Gleichstellungsziele nicht weiter auszuhöhlen.