Ali Ahmad im Gespräch mit Richard Bennett, dem UN-Sonderberichterstatter zur Lage der Menschenrechte in Afghanistan.
Am 7. Oktober 2021 verabschiedete der Menschenrechtsrat die Resolution 48/1, mit der das Amt des Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage in Afghanistan geschaffen wurde. Richard Bennett wurde dann am 1. April 2022 zum Sonderberichterstatter für die Lage der Menschenrechte in Afghanistan ernannt, trat sein Amt aber erst am 1. Mai 2022 an. Die in diesem Interview geäußerten Ansichten sind die von Richard Bennett und geben nicht unbedingt die Ansichten des UN-Systems wieder.
Ahmad: Bitte verschaffen Sie uns einen Überblick über die Menschenrechtslage in Afghanistan, seit Sie im Mai 2022 Ihr Amt als Sonderberichterstatter angetreten haben. Welches sind die wichtigsten Herausforderungen und Fortschritte Ihrer Arbeit?
Bennett: Der Sturz der Republik am 15. August 2021 stellt einen bedeutenden Wendepunkt dar, der sich insbesondere auf die Rechte von Frauen und Mädchen auswirkt. Sie wurden systematisch ihrer Rechte beraubt, und Afghanistan ist das einzige Land der Welt, in dem Mädchen über die Primarstufe hinaus von der Bildung ausgeschlossen sind. Die Taliban rechtfertigen diese Einschränkung mit der Scharia, machen aber nur vage Angaben zu ihrer Dauer und behaupten, sie sei vorübergehend. Leider sind in dieser Hinsicht kaum Fortschritte zu verzeichnen, und es kommt nach wie vor zu zahlreichen Menschenrechtsverletzungen in verschiedenen Teilen der Bevölkerung, einschließlich ethnischer und religiöser Minderheiten.
Die Zivilgesellschaft, Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen sind in ihrer Meinungs- und Handlungsfreiheit stark eingeschränkt. Berichte über das Verschwinden von Personen, willkürliche Verhaftungen, Inhaftierungen, Folter und Tötungen von Angehörigen der Sicherheitskräfte der früheren Republik sind ebenfalls aufgetaucht, obwohl die Taliban eine Generalamnestie angekündigt hatten. Infolgedessen fliehen viele Afghanen aus dem Land. Der De-facto-Behörde der Taliban mangelt es an Inklusivität, sowohl in Bezug auf die Geschlechter als auch auf andere Aspekte, und die Rechtsstaatlichkeit ist weiterhin nicht gegeben.
Was die wichtigsten Herausforderungen betrifft, so besteht die oberste Priorität darin, den Menschenrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten und das Leid der afghanischen Bevölkerung zu lindern. Es ist von entscheidender Bedeutung, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und den Opfern und Überlebenden Rechtsmittel und Entschädigung zu gewähren. Darüber hinaus müssen die Politiken und Praktiken, die ihr Leid verursachen, rückgängig gemacht werden. Afghanistan muss seinen internationalen Menschenrechtsverpflichtungen unabhängig von einem Regierungswechsel nachkommen, und das Muster der schweren Menschenrechtsverletzungen muss beseitigt werden.
Was die Fortschritte betrifft, so lässt sich nur schwer abschätzen, wie viel schlimmer die Situation ohne die laufende Dokumentations- und Advocacy-Arbeit in Afghanistan hätte sein können. Die Auslegung der Menschenrechte durch die Taliban, die auf ihrer Version der Scharia beruht, weicht von den internationalen Menschenrechtsstandards ab. Die Taliban berufen sich zwar auf Verbesserungen bei der Sicherheit, bei der Korruptionsbekämpfung und der Drogenbekämpfung, doch kann dies nicht die Verweigerung von Grundrechten rechtfertigen, die im Land fortbesteht.
Ahmad: Wie gehen Sie bei Ihrer Arbeit als Sonderberichterstatter mit diesen Herausforderungen um, und erlauben Ihnen die Taliban immer noch, das Land zu besuchen und zu berichten?
Bennett: Ja, es ist wichtig, dass ich Afghanistan besuchen kann, um die Situation aus erster Hand zu sehen und die Herausforderungen zu verstehen. Als Sonderberichterstatter ist es meine Aufgabe, Berichte und Empfehlungen für Verbesserungen vorzulegen. Zusammen mit anderen thematischen und länderspezifischen Berichterstattern bin ich Teil des UN-Systems und spreche offen über die Situation in verschiedenen Ländern. Wir werden vom Menschenrechtsrat als unabhängige Expert*innen ernannt und berichten direkt an die Mitgliedstaaten, nicht an den Hohen Kommissar für Menschenrechte oder den Generalsekretär.
Ich werde mich weiterhin zu Wort melden und glaubwürdig, professionell und offen über die Menschenrechtslage in Afghanistan berichten. Es ist von besonderen Interesse der Afghan*innen und der Zukunft des Landes, diese Art der Berichterstattung zu haben. So habe ich beispielsweise meinen jüngsten Bericht über Frauen und Mädchen gemeinsam mit der UN-Arbeitsgruppe für die Diskriminierung von Frauen und Mädchen erstellt. Das Sammeln von Informationen in komplexen Situationen kann eine Herausforderung sein, aber die moderne Digital- und Kommunikationstechnologie ermöglicht es uns, Informationen aus der Ferne zu erhalten und zu überprüfen, was sie nicht weniger glaubwürdig macht.
Ahmad: Welche Maßnahmen haben die UNO und die internationale Gemeinschaft als Reaktion auf Ihre Berichte und Erkenntnisse bisher ergriffen?
Bennett: Der Menschenrechtsrat hat zum Beispiel zusätzliche Berichte über Frauen und Mädchen angefordert und zusätzliche Sitzungen abgehalten, in denen er afghanische Frauen direkt angehört hat. Es ist offensichtlich, dass die Mitgliedstaaten der internationalen Gemeinschaft ihre Politik im Einklang mit den Berichten und Empfehlungen gestalten, die ich und andere vorgelegt haben.
Ich werde oft eingeladen, in verschiedenen Ländern und regionalen Gremien zu sprechen, und meine Berichte werden bei der Gestaltung der Politik berücksichtigt. Wir drängen die Taliban, sich zu ändern, und die Ergebnisse sind unterschiedlich, aber wir sind uns weiterhin darüber im Klaren, dass ein Großteil ihres Verhaltens inakzeptabel ist, insbesondere in Bezug auf Frauen und Mädchen, was meiner Meinung nach die schlimmste Situation in jedem Land darstellt. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Taliban nicht genug für die Achtung der Menschenrechte getan haben, um für eine internationale Anerkennung in Frage zu kommen.
Mein Einfluss ist wahrscheinlich eher in anderen Ländern und in Solidarität mit der afghanischen Zivilgesellschaft, aber es gibt auch Anzeichen dafür, dass die Berichte und die Lobbyarbeit eine gewisse Wirkung auf die Taliban haben. Ich kann mit ihnen kommunizieren, visuelle Mitteilungen senden, Antworten erhalten und Treffen abhalten, was darauf hindeutet, dass das, was ich sage, bis zu einem gewissen Grad Wirkung zeigt.
Ahmad: Welche Vision haben Sie angesichts der aktuellen Herausforderungen und Einschränkungen durch die Taliban für die Zukunft der Menschenrechte in Afghanistan, und welche Prioritäten müssen gesetzt werden, um diese Vision zu erreichen?
Bennett: Meine Vision für die Zukunft der Menschenrechte in Afghanistan ist die vollständige Beendigung der Menschenrechtsverletzungen und die Umkehrung der Politik, die zu solchen Verletzungen führt, mit besonderem Augenmerk auf Frauen und Mädchen. Ein integrativer und partizipatorischer Ansatz ist für die Verwirklichung dieser Vision von entscheidender Bedeutung. Auch wenn es schwierig ist, unter den vielen notwendigen Veränderungen Prioritäten zu setzen, gehören zu den wichtigsten Prioritäten die Gewährleistung des Zugangs von Mädchen zu Bildung und die Beteiligung von Frauen am Erwerbsleben. Verbesserungen sollten auch bei der Behandlung von Gefangenen, bei der Ermöglichung einer unabhängigen Überwachung und bei der Schaffung eines breiten öffentlichen Raums für die Zivilgesellschaft und Menschenrechtsverteidiger*innen erzielt werden.
Die Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit ist von grundlegender Bedeutung, und dazu müssen Institutionen wie das Parlament, eine unabhängige und professionelle Justiz und die Menschenrechtskommission, die aufgelöst wurden, wieder aufgebaut werden. Die Rolle anderer Länder mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit ist wichtig, und ich hoffe, dass sie eine führende Rolle bei der Auseinandersetzung mit der Politik der De-facto-Behörden der Taliban spielen. Viele dieser Maßnahmen werden von den mehrheitlich muslimischen Ländern und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) nicht akzeptiert. Es ist wichtig, dass wertvolle Stimmen aus der muslimischen Gemeinschaft, einschließlich der Gelehrten, sich an der Gestaltung der Zukunft Afghanistans als islamischer Staat, der die Menschenrechte achtet, beteiligen.
Ahmad: Wie stehen Sie zu einer Zusammenarbeit mit den Taliban und zu der Frage, ob humanitäre Hilfe an Bedingungen geknüpft werden sollte, z. B. das Recht auf Bildung für Mädchen? Welchen Ansatz sollte die internationale Gemeinschaft im Umgang mit den Taliban verfolgen?
Bennett: Eine meiner Sorgen ist, dass, während wir darüber debattieren, ob humanitäre Hilfe an Bedingungen geknüpft werden sollte oder nicht, der Umfang der Hilfe tatsächlich abnimmt. Wenn die Geberländer die Mittel für Afghanistan einstellen, wird das schwerwiegende Folgen haben und das Leben der Afghan*innen gefährden. Ich bin der Meinung, dass die Hilfe nicht gekürzt, sondern im Gegenteil aufgestockt werden sollte, um den dringenden Bedarf zu decken.
Die Bedingungen sind ein entscheidender Punkt. So ist es beispielsweise wichtig, die Hilfe an die Ausbildung von Mädchen zu knüpfen und sicherzustellen, dass weibliche Mitarbeiter*innen ohne Einschränkungen Hilfe leisten können. Ein Verstoß gegen die UN-Charta, indem Frauen daran gehindert werden, an der Hilfeleistung teilzunehmen, ist inakzeptabel und sollte nicht normalisiert werden. Bei den Menschenrechten darf es keine Kompromisse geben, aber gleichzeitig muss die Hilfe den Bedürftigen zugute kommen.
Es geht nicht um ein Entweder-Oder, sondern um eine ständige Diskussion. Wir können die Auswirkungen von Armut, Mangel an Nahrungsmitteln und Bildung nicht ignorieren, daher ist ein ausgewogener Ansatz von entscheidender Bedeutung. Unter Wahrung der Menschenrechte müssen wir sicherstellen, dass die Hilfe die Empfänger erreicht, einschließlich Frauen und Mädchen, die von Krisen oft unverhältnismäßig stark betroffen sind. Ich bin auch besorgt, dass, wenn Frauen nicht arbeiten dürfen und auf ihr Zuhause beschränkt sind, dies dazu führen könnte, dass Kinder ihren Platz in der Arbeitswelt einnehmen, was ernste Bedenken hinsichtlich Kinderarbeit und Ausbeutung aufwirft. Dies ist eine komplexe Frage, die sorgfältige Überlegungen und einen ausgewogenen Ansatz erfordert, um den humanitären Bedürfnissen gerecht zu werden und gleichzeitig an den Menschenrechtsprinzipien festzuhalten.
Ahmad: Was könnte die EU als Reaktion auf die Situation in Afghanistan tun?
Bennett: Die anhaltende Menschenrechts-, humanitäre und politische Krise in Afghanistan erfordert unsere Aufmerksamkeit. Das ist nicht nur eine moralische Verpflichtung, sondern auch eine praktische Verantwortung. Wenn die EU-Mitgliedstaaten glauben, dass sich das Problem auf die Grenzen Afghanistans beschränken lässt, muss ich ihnen entschieden widersprechen. Wenn die Menschenrechte und die Rechte der Frauen heute ignoriert werden, könnte dies schwerwiegende Folgen haben, die über die Grenzen Afghanistans hinausgehen.
Die EU-Mitgliedstaaten sind wirklich besorgt über Terrorismus und Einwanderung, und auch wenn dies kein unmittelbares Thema ist, sollte die Förderung von Menschenrechten, Gleichberechtigung und Inklusivität in der afghanischen Regierungsführung Priorität haben. Bei aller Besorgnis über die Konflikte in anderen Regionen fordere ich die EU-Mitgliedstaaten auf, Afghanistan nicht zu vernachlässigen, sondern es zu einer ihrer höchsten Prioritäten zu machen. Durch meine Gespräche mit Afghan*innen wurde mir klar, dass sich viele im Stich gelassen fühlen. Ihre größte Sorge vor 2021 war die Rückkehr der Taliban und eine Wiederholung der Situation der 1990er Jahre, die sich leider bewahrheitet hat. Ihre zweite Sorge ist, dass die Taliban ohne positive Veränderungen die Macht konsolidieren und internationale Anerkennung erlangen könnten. Diese Sorge sollte sowohl für die UN-Mitgliedstaaten als auch für die EU eine Priorität sein.