SPOTLIGHT Dezember 24: Fokus Internationale Zusammenarbeit

Das Online-Magazin Spotlight erscheint vierteljährlich. Im Zentrum der aktuellen Dezember-Ausgabe stehen diesmal die europäische Außen- und Entwicklungspolitik und internationale Zusammenarbeit. Wir schauen wir einerseits auf die Umbrüche in der EU-Außen- und Wirtschaftspolitik und was das für Fragen der Geschlechtergerechtigkeit bedeutet, auf die die Ergebnisse der Weltklimakonferenz COP29 in Baku sowie auf den Wiener Prozess für ein demokratisches Afghanistan.
 

 

Lösung des globalen Schuldenproblems nicht in Sicht

Auch Österreich als Gläubigerland gefordert.

NGO Petition

Über 100 zivilgesellschaftliche Organisationen forderten in einer Petition die Streichung aller im Jahr 2020 fälligen Schuldendienstzahlungen armer Länder an das Ausland. Außerdem sollte zusätzliche finanzielle Nothilfe in Form von Zuschüssen bereit gestellt werden.

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© Shuttterstock/vectorfusionart

© Shuttterstock/vectorfusionart

Seit unserem Webinar „A Matter of Life and Debt“ am 23. Juni gab es trotz zahlreicher Aufrufe internationaler und zivilgesellschaftlicher*) Organisationen keine weiteren Zugeständnisse der Gläubiger. Die Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der G-20, konnten sich auf ihrem Gipfel am 18. Juli zu keinen weiteren Schuldenerleichterungen durchringen.

Bleibt also nach wie vor nur die Moratoriumsinitiative (Debt Service Suspension Initiative, DSSI) und der kleine Schuldennachlass des Internationalen Währungsfonds, von dem nur wenige Länder profitieren.

Völlig unzureichend ist der Umgang mit privaten Gläubigern. Sie können, müssen aber nicht tätig werden. Darüber hinaus versuchen laut Erlassjahr.de Vertreter*innen des Privatsektors, Länder davon abzubringen, das Schuldenmoratorium anzunehmen. Die Länder schnitten sich damit vom Kapitalmarkt ab, lautet das Argument.  Und tatsächlich: Von 73 berechtigten Staaten haben sich nach Weltbankangaben (World Bank 2020) bis 3. August 2020 nur 42 Staaten um einen Aufschub ihrer Schuldendienst-Zahlungen bemüht.

Auch Österreich ist als Gläubigerland betroffen. Von den 73 Ländern, denen ein Moratorium angeboten wurde, sind gemäß Weltbankdaten (World Bank 2020a) 21 Länder bei öffentlichen oder privaten österreichischen Gläubigern verschuldet. Bisher hat Österreich im Rahmen des Pariser Clubs (der öffentlichen Gläubiger) erst mit Myanmar und Pakistan ein Moratorium im Rahmen der DSSI vereinbart.

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