SPOTLIGHT Dezember 24: Fokus Internationale Zusammenarbeit

Das Online-Magazin Spotlight erscheint vierteljährlich. Im Zentrum der aktuellen Dezember-Ausgabe stehen diesmal die europäische Außen- und Entwicklungspolitik und internationale Zusammenarbeit. Wir schauen wir einerseits auf die Umbrüche in der EU-Außen- und Wirtschaftspolitik und was das für Fragen der Geschlechtergerechtigkeit bedeutet, auf die die Ergebnisse der Weltklimakonferenz COP29 in Baku sowie auf den Wiener Prozess für ein demokratisches Afghanistan.
 

 

Afrika jenseits der Krisen: Chancen der Energiewende in Afrika

von Franz Schmidjell

VIDC Online Magazin Spotlight

Dieser Artikel wurde in der Spotlight-Ausgabe Dezember 2023 veröffentlicht. Wenn Sie den vierteljährlich erscheinenden Spotlight, Einladungen und Dokumentationen erhalten möchten, klicken Sie bitte hier.

Autor

Franz Schmidjell ist stellvertretender Geschäftsführer des VIDC und betreut den Bereich Afrikapolitik. Seine Arbeitsschwerpunkte sind EU-Afrika Beziehungen, soziale Bewegungen in Afrika und Diaspora Engagement. Er war Initiator der VIDC Kunst-und Kultureinrichtung kulturen in bewegung und Organisator von Informations- und Kulturfestivals. Schmidjell studierte Handelswissenschaften an der Wirtschaftsuniversität Wien.

© Norbert Pietsch/Pixabay

© Norbert Pietsch/Pixabay

„Das Potenzial des afrikanischen Kontinents an erneuerbaren Energien ist 50-mal größer als der erwartete weltweite Strombedarf für das Jahr 2040. Zudem verfügt der Kontinent über 40 % der weltweiten Reserven an wichtigen Mineralien für Batterien und Wasserstofftechnologien“, schreibt William Ruto, Präsident von Kenia, im 2023 erschienen Bericht „Just Transition: A Climate, Energy and Development Vision for Africa“. Er ist Vorsitzender des Ausschusses der afrikanischen Staats- und Regierungschefs zum Klimawandel.

In Afrika befinden sich 60 % der weltweit am besten nutzbaren Ressourcen für Solarenergie, aber nur 1 % der installierten Photovoltaik-Anlagen. Laut dem Nachhaltigkeitsszenario der Internationalen Energie-Agentur (IEA 2022) für Afrika könnten rund 80 % der künftigen Stromerzeugungskapazitäten bis 2030 aus erneuerbaren Energien wie Sonne, Wind, Wasserkraft und Erdwärme gewonnen werden. Strom aus Sonnenenergie wäre in vielen Teilen Afrikas die billigste Energiequelle. Zudem haben die IAE-Expert*innen berechnet, dass allein mit dem Budget für die geplanten chinesischen Investitionen für Kohlekraftwerke in Afrika rund 50 % der notwendigen neuen Photovoltaik-Anlagen finanziert werden könnten.
Im IEA-Szenario bleibt Afrika der Kontinent mit den geringsten, wenngleich steigenden Pro-Kopf-Emissionen. 2019 lagen die CO2 Emissionen pro Kopf in Uganda bei rund 150 Kilogramm, während jede/r Österreicher*in über 7 Tonnen CO2-Emissionen verursachte. Insgesamt trug Afrika in diesem Jahr mit 17 % der Weltbevölkerung zu weniger als 4 % des globalen CO2-Ausstoßes bei. Gleichzeitig gehört der Kontinent zu den am stärksten von der Klimakrise betroffenen Regionen. Millionen Menschen haben ihre Lebensgrundlage durch Dürren, Hitzewellen und Überschwemmungen verloren, für nationale Katastrophenfonds wie bei uns fehlen die Ressourcen.
Daher werden Stimmen, die sich für Reparationszahlungen durch die wohlhabenden Verursacher*innen aussprechen, immer lauter. Afrikanische Klimanetzwerke wie die Pan African Climate Justice Alliance (PACJA) oder PowerShiftAfrica fordern nach dem Prinzip der gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortlichkeiten von den Industrieländern mittel- und langfristig planbare Finanzmittel und entsprechende Technologietransfers. Damit sollen der Aufbau von Kapazitäten für Anpassungsmaßnahmen und Vorsorge bzw. Beiträge für Verluste und Schäden in Afrika geleistet werden.

Der Ausstieg aus fossilen Energiequellen braucht Alternativen. In ländlichen Regionen werden Investitionen für dezentrale Energielösungen, wie sogenannte „mini-grids“, gefördert. Das sind kleinteilige autonome Netze, die meist auf Solarsystemen und lokalen Energiespeichern basieren.  2022 haben sich 21 Länder zum „Afrika-Mini-Netz Programm“ (AMP) zusammengeschlossen. Das Programm wird von der Globalen Umweltfazilität – ein internationaler Mechanismus zur Finanzierung von Umweltschutzprojekten, zu dem auch Österreich beiträgt - und UNDP (United Nation Development Program) mitfinanziert. Damit werden Haushalte, Schulen, Kliniken und lokale Unternehmen in ländlichen Regionen mit leistbarem Strom versorgt.

Umstrittene „grüne“ Wege aus der Armut

Über die Formen von Klimagerechtigkeit wird auf internationaler Ebene seit Jahren verhandelt, etwa auf den seit 1995 stattfindenden UN-Klimakonferenzen (COP – Conference of Partners). Aber auch zwischen und innerhalb der afrikanischen Länder sind die „grünen“ Wege zum Wohlstand umstritten. Dabei zeichnen sich drei Positionen ab, die im Folgenden kurz erläutert werden.

„Low- or-no-fossil fuels” Strategie

Eine „low-or-no-fossil fuels” Strategie wird von den lauter werdenden afrikanischen Klimabewegungen vertreten. Die „Don’t Gas Africa“ Kampagne, getragen von einem Netzwerk von lokalen und nationalen Klimagruppen, fordert den Stopp neuer fossiler Explorationsprojekte. Ihre Anliegen werden durch Studien unterstützt, die die Wirtschaftlichkeit von einigen fossilen Investitionen in Frage stellen und von „stranded assets“ sprechen, also von Investitionen, deren Ertragswerte künftig drastisch sinken.  Zu den umstrittensten Projekten gehört die EACOP (East African Crude Oil Pipeline): Die mit 1.443 Kilometer längste beheizte Pipeline soll – auch mit österreichischer Rohrtechnologie – Erdölvorkommen vom ugandischen Lake Albert an die Küste Tansanias transportieren. Aktivist*innen befürchten Vertreibungen von Dorfgemeinschaften und negative Umweltauswirkungen. Das Europäische Parlament hat sich in einer Resolution 2022 kritisch zum Bau der Pipeline geäußert.

Fossile Übergangsenergien und die „grüne” Chance

Die zweite Position vertreten eine Reihe von Regierungen und regionalen Institutionen: fossile Brennstoffe wie Öl und Gas werden als Übergangsenergien betrachtet. Es sei besser mit Gas zu kochen, als die Wälder für Brennstoffe abzuholzen. Gleichzeitig wollen sie bei der nachhaltigen Energienutzung zu den Technologiepionieren gehören (seizing green opportunities). Ägypten beispielsweise forciert die Ausbeutung der Gasvokommen. Gleichzeitig entstand im Süden der riesige Solarpark Benban, u.a. mit Unterstützung der Österreichischen Entwicklungsbank.  Mit Geldern aus den Vereinigten Arabischen Emiraten ist eine der weltweit größten Onshore-Windparkanlagen geplant. Länder wie Marokko, Ägypten, Ruanda oder Kenia werben mit ihrem Potential an erneuerbaren Energien um ausländische Investitionen. Sie wollen die Energieexporte nach Europa forcieren und ihre eigene industrielle Transformation vorantreiben. Dieser Ansatz bildete auch beim ersten Afrika-Klimagipfel im vergangenen September eine zentrale Rolle. Eine Plattform von mehr als 500 zivilgesellschaftlichen Organisationen kritisierte in einem offenen Brief, dass die Agenda des Gipfels von internationalen Investor*innen gekapert worden sei.

Zuerst Entwicklung durch fossile Brennstoffe, dann Klimaschutz

Ein dritter Ansatz wird von Ländern verfolgt, die selbst fossile Brennstoffe produzieren, oder wo kürzlich große Vorkommen entdeckt wurden, wie Nigeria, DR Kongo, Mosambik, Senegal oder Uganda. Sie fordern einen „fairen“ Energieübergang, der ihnen die Nutzung der Einnahmen von fossilen Rohstoffen zur Reduzierung der Armut und zum Aufbau ihrer Ökonomien erlaubt. Die Regierungen argumentieren, ihre Länder hätten kaum zu den historischen Treibhausgasemissionen beigetragen und sollten daher nicht den gleichen CO2 reduzierenden Maßnahmen wie die alten und neuen Industrieländer unterliegen.

Europäische Doppelstandards

Wenig hilfreich sind in dieser Debatte die europäischen Doppelstandards. Während die EU-Kommission zum Kohleausstieg aufruft, sind 2022 die südafrikanischen Kohleexporte in die europäischen Länder um mehr als das Siebenfache gestiegen. Der französische Energiekonzern TotalEnergies hat die Wiederaufnahme des Flüssiggasprojekts in Mosambik gestartet. In Uganda und Tansania ist der französische Riese ein zentraler Betreiber der oben beschriebenen Ölpipeline. Der italienische Energiekonzern ENI plant in der Republik Kongo (Brazzaville) ein riesiges Flüssiggas-Exportprojekt. Europas Regierungen leisten bei den fossilen Großprojekten wichtige Lobbyarbeit in Afrika.
Die EU will mit dem „Critical Raw Minerals Act“ die grüne Wende in Europa ermöglichen. Damit soll der Zugang zu den 34, für die europäische Transformation wichtigen Rohstoffen gesichert werden. Aus afrikanischer Sicht wirkt das Gesetz eher wie eine Drohung, da es die neo-koloniale Rohstoffausbeutung Afrikas verlängert. Zudem steht es im Widerspruch zur „Africa‘s Green Minerals Strategy“, gemäß der die Rohstoffe zur nachhaltigen Industrialisierung vor Ort genutzt werden sollen, wie eine geplante Batterieerzeugung in DR Congo/Zambia.
Afrikas Klimaaktivist*innen stehen vor einem Dilemma. Sie werden von ihren Regierungen als Handlanger *innen der europäischen Interessen denunziert. Afrikanische Machthaber argwöhnen, dass Europa Afrika weiterhin abhängig halten wolle. Solche anti-kolonialen Reflexe lassen sich vor dem Hintergrund der ökonomischen Praxis nicht einfach entkräften. Angesichts der selbstbewusst gewordenen afrikanischen Verhandler*innen wird sich die europäische Klimadiplomatie und Wirtschaftspraxis ändern müssen – oder weiter an Glaubwürdigkeit und Bedeutung verlieren (15. Dezember 2023).

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