Das VIDC hat die politische Patenschaft für #MozhganKeshavarz übernommen. Keshavarz ist eine der prominentesten Frauenrechtsaktivist*innen im Iran und ihr droht die Todesstrafe. Sie wurde bereits 2019 festgenommen und zu 23,5 Jahren Gefängnis verurteilt. Wegen Krankheit wurde sie wieder freigelassen. Laut ihrem Anwalt wurde ein neues Verfahren gegen sie wegen „Korruption auf Erden” eröffnet und ihr droht die Todesstrafe.
„Wir wollen den Fall von Mozhgan Keshavarz öffentlich machen und hoffen damit zu erreichen, dass das willkürliche Verfahren gegen sie eingestellt wird“, so Sybille Straubinger, Direktorin des VIDC: „Wir wollen zudem ein Zeichen setzen und unterstützen die mutigen Aktivist*innen im Iran, die für ‚Frau. Leben. Freiheit‘ auf die Straße gehen.“
183 Abgeordnete übernahmen Patenschaft
Im Vorfeld übernahmen bereits 183 österreichische Parlamentsabgeordnete Patenschaften für im Iran inhaftierte und zum Tode verurteilte Personen. Mit der Aktion und den Schreiben an den iranischen Botschafter in Wien sowie an Abgeordnete im Iran wollen die Mandatar*innen von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos internationale Aufmerksamkeit für die Gefangenen erreichen. Da die FPÖ-Abgeordneten keine Patenschaften übernommen haben, sprangen 31 Bundesratsabgeordnete ein, um auf die Zahl 183 zu kommen.
Nachdem bereits offiziell vier Personen im Zusammenhang mit den Protesten im Iran hingerichtet und weitere schon zum Tode verurteilt wurden, befürchtet Amnesty International, dass zahlreichen weiteren Personen im Zusammenhang mit den Protesten die Todesstrafe droht. Nach Angaben der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights Organization sind derzeit mindestens 109 iranische Demonstranten von der Hinrichtung bedroht oder haben mit der Todesstrafe zu rechnen. Seit Mitte September seien auch mindestens 481 Menschen, darunter 64 Kinder und 35 Frauen, von Sicherheitskräften getötet worden. Die Protestwelle, die überwiegend von Frauen, die für Freiheit und Menschenrechte kämpfen, getragen wird, begann am 16. September letzten Jahres mit dem Tod von Jina Mahsa Amini. Die 22-jährige Kurdin starb im Polizeigewahrsam, nachdem ihr vorgeworfen wurde, ihren Hidschab (Kopftuch) in der Öffentlichkeit nicht korrekt getragen zu haben.
Korruption auf Erden
„Korruption auf Erden” ist ein Willkürparagraf im Strafgesetzbuch der Islamischen Republik Iran und bedeutet mehr oder weniger, dass alle Menschen im Iran, die „Straftaten gegen die innere oder internationale Sicherheit des Staates, die Verbreitung von Lügen, die Störung des Wirtschaftssystems des Staates, Brandstiftung und Zerstörung von Eigentum“, als mofsed-e-fel-arz (korrupt auf Erden) betrachtet und zum Tode verurteilt werden. Neben der sogenannten Moharebeh (Feindschaft mit Gott = bewaffneter Widerstand), ist dies der wichtigste Grund für eine Verurteilung zur Todesstrafe für Oppositionelle im Iran.