2022 fanden auf EU-Ebene Verhandlungen zwischen Kommission, den Mitgliedstaaten sowie dem EU-Parlament über die Umsetzung eines EU-„Klimazolls“ statt. Dieses CO2-Grenzausgleichssystem (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM) soll den Treibhausgasgehalt gewisser Importe in die EU bepreisen.
Wir waren und sind ernsthaft besorgt, dass CBAM ärmere Länder, unter ihnen v.a. das OEZA-Schwerpunktland Mosambik, unverhältnismäßig stark treffen wird. Gemeinsam mit über 20 anderen NGOs aus Europa und Afrika haben wir daher einen Brief an die Kommission, EU-Parlamentarier*innen sowie Vertreter*innen der Mitgliedsländer verfasst. In Österreich hat das VIDC gemeinsam mit der Allianz für Klimagerechtigkeit den Brief an Finanzminister Brunner und Klimaministerin Gewessler geschickt. Darin traten wir dafür ein, dass ein Betrag in Höhe aller CBAM-Einnahmen für neue und zusätzliche Klimafinanzierungen bereitgestellt wird, wobei der Schwerpunkt auf den Bedürfnissen der am wenigsten entwickelten Länder (LDCs) und der kleinen Inselstaaten unter den Entwicklungsländern (SIDS) liegt. Weiters setzten wir uns für ein schnelleres Auslaufen der kostenlosen Zertifikate des Europäischen Emissionshandels bis spätestens 2032 ein, da beide Instrumente das gleiche erklärte Ziel haben, nämlich der Verlagerung von CO₂-Emissionen (carbon leakage) entgegen zu wirken.
Dem Brief wurde auch der VIDC Policy Brief „‘CBAM‘ – der ‚Klimazoll‘ auf EU-Importe“ beigefügt. In diesem vierseitigen Hintergrundpapier wird CBAM kurz vorgestellt und bewertet sowie Empfehlungen für Österreich abgegeben.
Am 13. Dezember 2022 wurden die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem Rat der EU zu CBAM für beendet erklärt. Obwohl ein detailliertes, finales Dokument noch nicht veröffentlicht wurde, enttäuschte die Pressemitteilung des Rats. Folgende Pressemitteilung des VIDC und der Allianz für Klimagerechtigkeit verdeutlicht unseren Standpunkt:
Pressemitteilung: EU - CO₂-Grenzausgleichsmechanismus trifft ärmste Länder im Globalen Süden hart
Allianz für Klimagerechtigkeit und VIDC fordern Unterstützungsmaßnahmen und rasches Aus für Freizertifikate im EU-Emissionshandel
(Wien, 13.12.22) Heute wurden nach Angaben des Rats der EU (1) die Trilog-Verhandlungen über den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus (CBAM) abgeschlossen. CBAM ist ein zentraler Teil des „Fit for 55“-Klimapakets der Europäischen Union. Damit soll der Treibhausgasgehalt von energieintensiv erzeugten Importen bepreist werden. Doch CBAM wird am wenigsten entwickelte Länder sowie arme Inselstaaten unverhältnismäßig hart treffen. Also Staaten, die am stärksten von der Klimaerwärmung betroffen sind, aber am wenigsten zu ihr beigetragen haben.
„Wir bedauern, dass die EU diese Länder nicht einmal temporär vom CO₂-Grenzausgleichsmechanismus ausnehmen will. Man ist auch nicht bereit, ihnen die dadurch lukrierten Einnahmen für Klimamaßnahmen zur Verfügung zu stellen,“ kritisiert Martina Neuwirth vom Vienna Institute for International Dialogue and Cooperation (VIDC). „Mosambik führt mehr als die Hälfte seiner Aluminiumexporte in die EU ein. Es gehört zu den am stärksten von CBAM betroffenen Ländern. Die Regierungseinnahmen werden sich verringern und damit auch die Möglichkeiten, sich gegen die Folgen des Klimawandels zu wappnen.“ Mosambik ist eines der Schwerpunktländer der Österreichischen Entwicklungszusammenarbeit.
„Darüber hinaus müssen die gratis zugeteilten Zertifikate im Rahmen des EU-Emissionshandels so bald wie möglich, bis spätestens 2032, auslaufen. Denn der CO₂-Grenzausgleichsmechanismus CBAM und die Gratiszertifikaten haben dasselbe Ziel, nämlich EU-Industrien vor der Konkurrenz aus Ländern mit geringeren Umwelt- und Klimastandards zu schützen (‚carbon leakage‘)“, erläutert Martin Krenn, Sprecher der Allianz für Klimagerechtigkeit.
Im Oktober hatten über zwanzig europäische und afrikanische Organisationen und Netzwerke der Zivilgesellschaft diese Forderungen unter anderem an Bundesministerin Gewessler und Finanzminister Brunner gerichtet.
„Da der nun beschlossene Mechanismus die am wenigsten entwickelten Länder und die kleinen Inselstaaten besonders schwer trifft, müssen die EU und ihre Mitgliedsstaaten als Kompensation dafür ihre internationale Klimafinanzierung gezielt erhöhen“, fordert Martin Krenn.
(1) EU climate action: provisional agreement reached on Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM), Pressemitteilung des Rats der EU vom 13. Dezember 2022