Seit unserem Webinar „A Matter of Life and Debt“ am 23. Juni gab es trotz zahlreicher Aufrufe internationaler und zivilgesellschaftlicher*) Organisationen keine weiteren Zugeständnisse der Gläubiger. Die Finanzminister der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der G-20, konnten sich auf ihrem Gipfel am 18. Juli zu keinen weiteren Schuldenerleichterungen durchringen.
Bleibt also nach wie vor nur die Moratoriumsinitiative (Debt Service Suspension Initiative, DSSI) und der kleine Schuldennachlass des Internationalen Währungsfonds, von dem nur wenige Länder profitieren.
Völlig unzureichend ist der Umgang mit privaten Gläubigern. Sie können, müssen aber nicht tätig werden. Darüber hinaus versuchen laut Erlassjahr.de Vertreter*innen des Privatsektors, Länder davon abzubringen, das Schuldenmoratorium anzunehmen. Die Länder schnitten sich damit vom Kapitalmarkt ab, lautet das Argument. Und tatsächlich: Von 73 berechtigten Staaten haben sich nach Weltbankangaben (World Bank 2020) bis 3. August 2020 nur 42 Staaten um einen Aufschub ihrer Schuldendienst-Zahlungen bemüht.
Auch Österreich ist als Gläubigerland betroffen. Von den 73 Ländern, denen ein Moratorium angeboten wurde, sind gemäß Weltbankdaten (World Bank 2020a) 21 Länder bei öffentlichen oder privaten österreichischen Gläubigern verschuldet. Bisher hat Österreich im Rahmen des Pariser Clubs (der öffentlichen Gläubiger) erst mit Myanmar und Pakistan ein Moratorium im Rahmen der DSSI vereinbart.