Beginn einer demokratischen Steuerrevolution: UNO als neues Forum

von David Walch

VIDC Online Magazin Spotlight

Dieser Artikel wurde in der Spotlight-Ausgabe Dezember 2023 veröffentlicht. Wenn Sie den vierteljährlich erscheinenden Spotlight, Einladungen und Dokumentationen erhalten möchten, klicken Sie bitte hier.

Autor

David Walch beschäftigt sich seit vielen Jahren mit internationaler Steuerpolitik und ist seit 2006 Pressesprecher von Attac Österreich. Er hat Geschichte, Publizistik und Kommunikationswissenshaft an der Universität Wien studiert. Attac ist eine internationale Bewegung, die sich für eine demokratische und sozial gerechte Gestaltung der globalen Wirtschaft einsetzt.

UNO Generalversammlung, © Patrick Gruban/flickr

Jahrzehntelang haben die Industriestaaten die internationalen Steuerregeln diktiert – zu ihrem eigenen Vorteil. Doch die Mehrheit der Staatengemeinschaft will dies nun ändern und die UNO als neues, demokratisches Forum im Steuerbereich etablieren.
Hunderte Milliarden Euro gehen den Staaten weltweit durch Steuertricks von Konzernen verloren. Mittel, die unter anderem zur Bekämpfung der Klimakrise und zur Erreichung der Sustainable Development Goals dringend benötigt werden. Obwohl zahlreiche Steuerskandale der letzten Jahre auch zu aufwändigen globalen Reformen führten, bleiben deren Ergebnisse letztlich ernüchternd. Denn trotz einer Vielzahl neuer komplexer Regeln im globalen Steuerwesen ist es kaum gelungen, die Machenschaften der Konzerne einzudämmen. Gleichzeitig geht der „Steuerwettlauf nach unten“ zwischen den Staaten auch bei den nominellen Steuersätzen für Unternehmen munter weiter. Mit ein Grund für das Scheitern der internationalen Steuerpolitik ist die Tatsache, dass die globalen Steuerverhandlungen alles andere als demokratisch ablaufen.