Abschrecken oder aufnehmen - Wohin bewegt sich die europäische Asylpolitik?

Als „historischer Durchbruch“ wird die Ende 2023 erzielte und im April 2024 beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) seitens der Politik gerne tituliert. Der „Asylkompromiss“, wie ihn Medien und Expert*innen deutlich weniger euphorisch bezeichnen, soll nun endlich Ordnung in das vermeintliche Chaos an Europas Grenzen bringen. Hinter der Ausnahmesituation, die längst zu einer chronischen geworden ist, stehen jedoch grundlegende Versäumnisse. Versäumnisse, die einen Tribut fordern, und zwar nicht nur von jenen, die in Europa Schutz suchen (Kohlenberger, 2024a). Wie sich der europäische Kontinent im globalen Flüchtlingsschutz positioniert und welche Wertigkeit er dem Asylrecht zumisst, wird entscheidend sein für seine Glaubwürdigkeit nach außen und unser Zusammenleben im Inneren.