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Geflüchtete sind besonderes von der COVID-19-Pandemie betroffen, wie nicht nur die verzweifelte Lage in den Flüchtlingsquartieren auf den griechischen Inseln belegt, sondern auch der jüngste Ausbruch einer Corona-Infektion in einem Asylquartier in Wien-Erdberg. Bei insgesamt 26 Personen, darunter auch vier Betreuer*innen, wurde das Coronavirus nachgewiesen. „Social Distancing“ ist im Alltag geflüchteter Menschen schwer einzuhalten, doch das ist nur eine von vielen neuen Herausforderungen für Gelüchtete.Auch juristisch gibt es in Österreich eine starke Verunsicherung in Bezug auf die Folgen der COVID-19-Pandemie auf das österreichische Asylwesen. Doch wie stellt sich die Problematik tatsächlich dar? Auf Einladung des VIDC und des afghanischen Sport- und Kulturvereins „Neuer Start“ gibt der Jurist Norbert Kittenberger in diesem interaktiven Seminar fundiert Auskunft über neue und alte Herausforderungen und Problemstellungen.
Fragestellungen:
Aktuelle Änderungen und Entwicklungen im österreichischen Asylsystem, insbesondere vor dem Hintergrund der Covid-19-Pandemie:
• Wie erhält man momentan Zugang zu Behörden und Gerichten?
• Ist es weiter möglich, einen Asylantrag zu stellen?
• Kann es aktuell Sinn machen, einen neuen Asylantrag zu stellen?
• Inwieweit kann sich die weltweite Ausbreitung der Pandemie auf anhängige Asylverfahren auswirken?
"Covid-19-Gesetze und -verordnungen":
• Wie stark waren Bewegungs- und Versammlungsfreiheit zuletzt eingeschränkt und welche Einschränkungen gelten immer noch?
• Wie kann eine Strafverfügung rechtlich bekämpft werden?
• Welche Beratungsstellen können dafür in Anspruch genommen werden?
Mögliche Entwicklungen für die Zukunft:
• Was hat es mit Plänen der Regierung zu einem "Abschiebezentrum" in Serbien auf sich?
• Welche Projekte plant die türkis-grüne Regierung für die Zukunft?
Allgemeine Fragen:
• Chancen und Herausforderungen nach einer rechtskräftig negativen Entscheidung im Asylverfahren
• Dauer des Asylverfahrens, Säumnisbeschwerde und Fristsetzungsantrag
• Familienverfahren, 'Erstreckung' von Asyl und subsidiärem Schutz, 'Bleiberecht'
• Informationen über verschiedene Arten von Aufenthaltstiteln in Österreich
• Dublin-Verfahren: Aktuelle Entwicklungen"